Der Verein ROSTOCK HILFT erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und andere Behörden in der Hansestadt. Grund dafür sind Kontrollen von Geflüchteten, die von den Aktivist*innen als willkürlich und rassistisch kritisiert werden.
„Während die Zivilgesellschaft sich alle Mühe gibt Menschen willkommen zu heißen und zu versorgen, scheint die Polizei ankommende Schutzsuchende ausschließlich als potentielle Bedrohung wahrzunehmen“, erklärt Christin Voss die Erfahrungen der Ehrenamtlichen des Vereins ROSTOCK HILFT in den vergangenen Tagen. Am gestrigen Mittwoch wurde eine ukrainische Familie sogar von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen, berichtet sie. „Grund dafür war vermutlich ausschließlich das Aussehen der Menschen, die Ukrainer*innen mit Migrationshintergrund waren und die für die Beamten nicht ukrainisch genug aussahen. Das ist blanker Rassismus“, so Voss wütend. Auch am Hauptbahnhof komme es zu willkürlichen Kontrollen vor allem nicht-weißer Menschen. „Gestern erlebten Ehrenamtliche mit, wie schwarze Studierende, die aus der Ukraine geflohen sind, von der Polizei festgesetzt wurden und sogar demütigende Leibesvisitationen mitten auf dem Bahnhofsvorplatz über sich ergehen lassen mussten“, erklärt Voss.
Generell bemängelt der Verein, dass es scheinbar die Vorgabe innerhalb Rostocks gebe, dass die ankommenden, schutzsuchenden Menschen vor allem als Gefahr wahrgenommen werden. Auf direkte Nachfrage des Vereins an die Polizei, wurde mehrfach erklärt, dass sich „schwarze Schafe“ unter den Menschen bewegen würden und Menschen die Situation ausnutzen könnten. „Für derartige Behauptungen gibt es jedoch keinerlei Grundlage“, führt Voss aus. Auf Nachfrage wo die Anweisungen für die unverhältnismäßigen Kontrollen kommen, wurde ROSTOCK HILFT immer wieder „die Stadt“ seitens der Polizeibeamten angegeben. „Wir brauchen hier dringend ein Umdenken. Hier kommen Menschen an, die vor schwersten Kriegshandlungen fliehen, die oft Tage lang und unterversorgt unterwegs waren und nach Ruhe und Frieden suchen. Was sie hier finden sind dann Schikane demütigende Kontrollen. Das ist das genaue Gegenteil von Willkommenskultur“, kritisiert Voss.
„Es kommen vor allem Familien an, die wollen sich natürlich schnellstmöglich registrieren, damit ihre Kinder zur Schule gehen können, sie selbst arbeiten oder einen Deutschkurs beginnen können.“ Für die Registrierung gebe es aber noch kein geordnetes Verfahren. Zwar gebe es eine Vorgabe des Bundesinnenministeriums den Menschen sogenannte Ankunftsnachweise auszustellen, dies werde aber in der Hansestadt noch nicht umgesetzt. Hier müsse ganz dringend nachgebessert werden. „Gerade für die Kinder zählt jeder Tag, den sie nicht in die Schule gehen können“, so Voss abschließend.
Christin Voss
—
ROSTOCK HILFT e.V.
Danke Christin, ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt. Ich hätte diese rassistischen Vorgehensweisen gerade in Rostock nicht für möglich gehalten. Was sagt denn Euer Oberbürgermeister dazu?
Moin Barbara, vom OB haben wir dazu noch nichts gehört.
Vielleicht liegt es am dänischen OB, dass hier schon wie in Dänemark verfahren wird. Mussten die anokmmenden auch schon Schmuck abgeben?
Warum die Polizei solche Erklärungen liefert lässt sich nur vermuten, Tatsache ist das das nicht nur in Rostock, sondern auch vielerorts passiert. Das mit wenig unserem OB zu tun, sondern eher mit rassistischer Denkweise und Strukturen. Dennoch ist er und andere Entscheidungsträger:innen natürlich in der Verantwortung daran etwas zu ändern.
Eine bodenlose Pietätlosigkeit ist das. Als wenn es nicht schon reicht, dass in der Ukraine festsitzende Afrikaner nicht in die EU gelassen werden – wohin sollen sie denn? Sollen sie zu Fuß nach Westafrika, oder wie? Oder sollen sie als Nichtbürger der Ukraine mit den Ukrainern zusammen gegen die russische Armee kämpfen? Oder sich tot bomben lassen? Als wenn die hässlichen Szenen in Lemberg nicht schon genug Aufsehen erregt haben , so müssen natürlich wieder irgendwelche übereifrigen Sicherheitsspinner gleich hier zur Stelle eilen. Ich hoffe, OB Madsen klärt das und veranlasst auch bei den entsprechenden Stellen in Schwerin härteste Konsequenzen bei den Landesbehörden. Nur ganz nebenbei: wäre die Ukraine EU-Mitglied, dann dürften ihre Migranten übrigens auch von der inneneuropäischen Grenzfreiheit nicht ausgeschlossen sein. Ich bin davon schon seit Tagen angewidert – und jetzt machen die Behörden hier bei uns dasselbe Spiel mit? Rausschmeissen dieses unwürdige Beamten-Pack! Kein Pardon. Es reicht auch mal. Diese Scheisse wird denen schon viel zu lange durchgehen gelassen. Die Behörden hatten genug Zeit für entsprechende Sensibilisierung. Jetzt muss auch mal Schluss sein mit falscher Nachsicht. Unehrenhafte Entlassung, strafrechtliche Ermittlungen sind ja wohl das Mindeste – als Beamter setze ich die Kenntnis des ERSTEN ARTIKELS im Grundgesetz mal dringend voraus. Da sich manch Beamter nicht entsprechend zu benehmen weiss, ist dieser schlichtweg nicht geeignet – für jedweden Dienst im Amt.
Selten so einen Müll gelesen. War dort teilweise täglich im Einsatz. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung von euch, vor allem was Übersetzung angeht. Die Aussagen die oben getroffen werden sind dennoch schlichtweg falsch und aus völligen Zusammenhang gerissen. Es gibt eine klare Gesetzeslage in Deutschland, klare Dienstanweisungen und klare Weisungslagen intern. Der Verfasser dieses Artikels hat weder Fachwissen noch irgendeine Art und Weise von respektvollen Verhalten gegenüber den Beamter vor Ort in seinem „Artikel“ walten lassen. Dies ist leider traurig gegenüber den Einsatzkräften die täglich alles geben um den Menschen bestmöglich zu helfen und sich hierbei an die Vorgaben der Politik halten. Eine „Leibesvisitation“ vor Ort kann mindestens 20 verschiedene Gründe haben. Hier wurde weder einer genannt, noch hat der Verfasser genau hinterfragt oder recherchiert. In meinen Augen ist dieser Artikel sinnlose hetze gegen die Behörden die allerdings alles geben und einfach nur helfen wollen. Traurig von einer Organisation, die eigentlich einen so guten Zweck erfüllt.
Hinter 20 Gründen kann sich struktureller Rassismus eben auch gut verstecken.
Eine Studie (von der es hoffentlich bald noch mehr gibt, denn das Problem muss genauer analysiert werden) zeigt, das es ein Problem polizeilicher Praxis ist, welches wir auch als zivilgesellschaft nicht ignorieren können:
https://www.mdr.de/wissen/studie-polizeigewalt-rassismus-diskriminierung-kviapol-100.html
Quelle – Zwischenbericht des Forschungsprojektes KVIAPOL:
https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zweiter-zwischenbericht
Liebe Christin, … „Grund dafür war vermutlich ausschließlich das Aussehen der Menschen…“, dass ist für euch eine Pressemeldung wert? Eine Vermutung? Soweit ich informiert bin, hatten einige Mitglieder dieser Familie einfach keine Ausweisdkumente und bei aller Liebe, finde ich es dann vernünftig und richtig das dieser Sachverhalt erst von der Bundespolizei geklärt wird. Schließlich geht es dabei auch um die Sicherheit der Flüchtlinge selbst. Lasst uns doch einfach alles bestmöglich zusammen arbeiten anstatt dieses gebashe untereinander!
Und weiter, Messehalle, furchtbar, aber was ist gerade und auf die Schnelle euer Lösungsvorschlag für die Vielzahl an Menschen die gerade Hilfe suchen?
Hallo Christin Voss, „Grund dafür war vermutlich ausschließlich das Aussehen der Menschen…“, eine Vermutung als Aufmacher einer Pressemeldung, finde ich etwas schwach. Laut meinen Informationen hatten einige Mitglieder der Familie einfach keine Ausweisdokumente. Dann ist es doch normal und verständlich, das dieser Sachverhalt ersteinmal von der Bundespolizei geklärt werden muss. Dabei geht es auch und vor allem um die Sicherheit von Flüchtlingen, ob Migrationshintergrund oder nicht. Anstatt uns gegenseitig auf Grundlage einer Vermutung Vorwürfe zu machen, lasst uns lieber beisammen stehen und helfen wo wir können. Gemeinsam.
Und weiterhin, ich finde die Messehalle auch schrecklich, aber was ist euer Lösungsvorschlag für eine alternative Erstaufnahme mit Verpflegung, medizinischer und sozialer Betreuung sowie Registrierung? Davon lese ich hier leider bislang noch nichts. Ich wäre sehr dankbar für Vorschläge. In unserer Gemeinde rotieren gerade wenige Freiwillige um dieser Herausforderung halbwegs gerecht zu werden, doch die Möglichkeiten sind begrenzt.
Eine kurzfristige Erstaufnahme ist eine Sache und wie diese gestaltet ist eine andere (Trennwände, medizinische Versorgung, mehr als nur eine Halle, auch bezahlte Helfer*innen die versorgen und betreuen und nicht nur 12h Schichten von freiwilligen Helfer*innen).
Zudem wissen wir aus der jüngeren Vergangenheit das solche Massenunterküfte eben auch länger bestehen und es dort schnell zu Zuständen kommt die keine*r geflüchteten Person zugemutet werden sollten.
Wir arbeiten deswegen auch an anderen Lösungen, ideal ist nichts in einer Notsituation, aber ist schon zynisch, das wir uns über eine Messehalle streiten, währen 100 Milliarden an die Bundeswehr fließen sollen.
Zu fordern das humane Versorgung ebenso unterstützt und bezahlt wird und nicht nur auf freiwillige Hilfsbereitschaft gesetzt wird und bedigungslose Hilfe in der Not nicht nur für einige Geflüchtete gelten sollte, das wäre doch Streit der sich lohnen würde.