Sammel-Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung – Eine unmenschliche Praxis

Über ein bundesweites Netzwerk sind vor einigen Tagen voraussichtliche Termine für Sammelabschiebungen vom Flughafen Baden-Airport bei Karlsruhe nach Albanien veröffentlicht worden. Zu erwarten ist, dass auch aus MV wieder eine größere Anzahl Asylsuchender von dieser Maßnahme betroffen sein wird. „Rostock hilft“ kritisiert sowohl die letzten Gesetzesverschärfungen als auch die hinter der Maßnahme stehende undifferenzierte Kategorie „Sicherer Herkunftsstaaten“.

Aller Voraussicht nach kommt es in der Nacht vom 25. zum 26. November zu Abschiebungen aus MV. Ein genaues Datum lässt sich der derzeitigen Abschiebepraxis nach nicht mehr festmachen. Am 28. Oktober hatte die Landesregierung zuletzt die Abschiebung von landesweit 140 Albaner*innen erst nach dem Vollzug bekannt gegeben.

„Die Bundesregierung hat sich das so gedacht: Überraschungseffekt! Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt und finden nachts statt“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Das macht es Asylsuchenden nahezu unmöglich, sich psychisch auf die belastende Situation einzustellen, sich von Freunden und Bekannten zu verabschieden oder gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.“ Wer erst einmal abgeschoben ist, hat im Nachhinein keine Möglichkeit mehr sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Das Recht der Asylsuchenden auf gerichtliche Überprüfung dieser folgenreichen behördlichen Maßnahme besteht somit nur noch auf dem Papier.

Albanien ist seit 2015 ein sogenanntes „sicheres“ Herkunftsland. Amnesty International kritisiert ungeahndete Foltervorwürfe, die Situation der Roma in Albanien, sowie nach wie vor weit verbreitete häusliche Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen.

„Von einem pauschal gesprochen „sicheren“ Land kann also nicht die Rede sein. Genau deswegen ist es wichtig, jeden einzelnen Fall zu prüfen!“, sagt Florian Fröhlich.

Die Konstruktion sogenannter „sicherer“ Herkunftsländer untergräbt de facto das Grundrecht auf Asyl. „Dieses Grundrecht ist ein individuelles Recht: Jeder Mensch hat das Recht, ein faires Verfahren zu bekommen, in dem seine oder ihre Asylgründe angehört werden“,so Florian Fröhlich weiter.

Vom Flughafen Baden-Airport aus fanden in den vergangenen Jahren immer wieder Sammelabschiebungen statt. Auch die letzte große Abschiebung aus MV fand nicht von einem Flughafen innerhalb des Bundeslandes statt. Abschiebungen werden vermehrt in Charterflügen, nicht mehr im gängigen Passagierverkehr durchgeführt. Vermehrte Aktionen des Zivilen Ungehorsams, bei denen sich Mitreisende oder PilotInnen weigerten, los zu fliegen, veranlassten die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel.

Die von der Bundesregierung verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechts sind unmenschlich“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Sie führen zu ständiger psychischer Belastung: Verunsicherung, Unsicherheit und völlige Unplanbarkeit des eigenes Lebens. Die Regelung ist ein Schritt zurück in eine humanitäre Steinzeit.“

Großer Andrang und gute Stimmung beim ersten Let’s Meet

Gestern fand das erste let’s Meet (http://awiro.blogsport.eu/lets-meet/) seit längerer Zeit im Café Median statt – ein ab sofort wöchentlich stattfindendes Treffen für Neu- und Alt-RostockerInnen zum kennenlernen und austauschen. Kurz nach 16:00 Uhr trafen die ersten 10 Leute aus der Geminschaftsunterkunft in der HBWR ein, die sich sogleich an die Essensplanung machten. Nach kurzer, sehr unterhaltsamer Diskussion und Verständigung mit Händen und Füßen, stand die Speisekarte für den Abend fest. Schnell wurden noch fehlende Zutaten gekauft und losgekocht.

Unterdessen kamen immer mehr Menschen aus anderen Unterkünften in der Stadt sowie mehr Alteingessene dazu – am Ende waren es ca. 30-40 Leute. In einer Ecke des Raums gab es eine Spielkonsole, der Kicker erfreute sich großer Beliebtheit und auch einige Kinder rannten aufgeregt zwischen all den Besucher*innen umher. Bei Tee und gesalzenen Sonnenblumenkernen erwuchsen aus anfänglichen neugierigen Blicken schnell intensive Gespräche und freundschaftlicher Austausch. Offensichtlich hatten sich alle Anwesenden eine Menge zu erzählen.

Gegen acht gab es dann ein festliches arabisches Menü mit mehreren Gängen, welches sich die Besucherinnen an langen Tafeln gegenseitig auftaten.

„Wir sind begeistert wie schnell dieser schöne Abend organisiert wurde und wie unkompliziert die Menschen verschiedenster Herkunft miteinander Organisiert haben, um gemeinsam etwas zu erleben“, sagt einer der Initiatoren des Treffens. „Anscheinend braucht es nicht mehr als einen ganz normalen Raum, der frei von Diskriminierung ist, um sich auf Augenhöhe zu begegnen.“

Fast alle Anwesenden wollen das nächste mal wiederkommen und noch mehr Freud*innen mitbringen. Vielleicht gibt es dann auch kulturelle Höhepunkte und Variationen – im Raum schwirrten bereits Ideen zu Konzerten und afrikanischen Rezepten!

DAS NÄCHSTE LET’S MEET FINDET AM 18.11. AB 16:00 UHR IM CAFE MEDIAN (NIKLOTSTR. 6) STATT

Nach einem spannenden Wochenende

Turbulente Tage liegen hinter uns. Nachdem Ende letzter Woche überdurchschnittlich viele Geflüchtete Rostock erreicht haben und die Stadt laut NDR die„weiße Fahne“ gehisst hat, hat sich die Situation heute schon etwas beruhigt.
Zwischenzeitlich sind in den letzten Tagen über 2000 Menschen in Rostock in Notunterkünften untergebracht worden. Fünf neue Unterkünfte wurden dafür eröffnet. Zwei dieser Unterkünfte sind nun allderings wieder geschlossen, da sich mittlerweile nur noch ca. 1700 Geflüchtete in der Stadt aufhalten.
Das Wochenende hatte aber auch heiße Momente. Aufgrund des unflexiblen Verhaltens der Behörden kam es am Wochenende zu massiven Versorgungsengpässen. In der Fiete-Redler-Halle mussten die Menschen für Trinkwasser in langen Schlangen anstehen. In einer solchen Situation kochten die Gemüter hoch und es kam zum ersten mal in Rostock zu Tätlichkeiten zwischen Geflüchteten. Auch in der Industriestraße war die Stimmung sehr angespannt, aber aufgrund des deeskalierenden Verhaltens der Unterstützer*innen von Rostock hilft ist es hier nicht zu Schlimmerem gekommen. Eventuelle Streitigkeiten wurden beigelegt. Dies zeigt erneut, dass die  Eskalationen in den Unterkünften überall in der BRD in den letzten Wochen und Monaten von den Behörden durch eine absolut mangelhafte Versorgung und Unterstützung begünstigt werden. Heute sind glücklicherweise alle Unterkünfte ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Rostock muss also nicht „kapitulieren“.Stattdessen haben wir es mit der Hilfe aller Unterstützer*innen mal wieder geschafft die Situation zu meistern und sind zuversichtlich dies auch weiterhin leisten zu können. Unser Engagement in Rostock in den letzten Wochen ist auch Beweis dafür, dass der medial und von rechten Hetzern heraufbeschworene Kollaps ausbleibt und vernünftige Arbeit mit und für Geflüchtete der einzig richtige Weg ist, die jetzige Situation menschenwürdig zu überwinden. Wir freuen uns auch deshalb weiterhin über alle helfenden Hände.
Leider müssen wir an dieser Stelle die Kommunikation zwischen Behörden und Flüchtenden an den Stationen vor Rostock bemängeln. Viele der Geflüchteten sind über die Arbeit von #hrohilft nur unzureichend informiert und daher skeptisch, sobald sie hier in Bussen transportiert werden sollen.