Seit Ende letzter Woche der ARD-Deutschlandtrend erstmals eine Mehrheit von 51% der „Deutschen“ ausgemacht hat, welche Angst vor einer weiteren Aufnahme von Geflüchteten in der BRD haben, überschlagen sich Politiker_innen von Union und SPD mit einer „Das Boot ist voll“-Agitation. Anscheinend ist die in den letzten Wochen so oft betonte „Willkommenskultur“ nur die kurzlebige humanistische Maske der Regierung gewesen.
Mittlerweile fordern CSU-Politiker die Errichtung neuer Zäune und Mauern gegen Geflüchtete, SPD-Politiker Oppermann und mehrere Unionspolitiker_innen Höchstgrenzen für Aufzunehmende und die Bundeswehr rüstet zum Einsatz um die letzten Fluchtwege über das Mittelmeer zu zerstören. Auch Überlegungen des BDA-Präsidenten Kramer zur Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete, da dies angeblich eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht, schüren letztendlich nur Rassismus durch das Ausspielen aller Prekarisierten gegeneinander.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn versucht wird die Menschen aufeinander zu hetzen. Wir müssen dagegenhalten wenn im Namen einer „deutschen Leitkultur“ Geflüchtete durch den Innenminister kritisiert werden oder Nazis mit „besorgten Bürger_innen“ im Anhang aus dem gleichen Motiv Menschen und ihre Unterkünfte angreifen.
Unser bestes Argument gegen diese Thesen ist unsere Arbeit. Eine „Flüchtlingskrise“ gibt es, weil die öffentlichen Stellen nicht am Wohle der Geflüchteten orientiert arbeiten und Entscheidungsträger_innen lieber hetzen statt helfen. Wir machen genau das Gegenteil.
Infoupdate #8 – What a weekend….
Ein Wochenende voller guter und schlechter Momente liegt hinter uns. Damit ihr euch mal gebündelt vorstellen könnt, was rund um Rostock hilft an einem Wochenende so passiert hier ein Rückblick auf die vergangenen drei Tage.
Rostock: Staatsschützer gegen Helfer*innen?
Zu Beginn der Woche hatten Meldungen über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lübeck für Unruhe unter den freiwilligen Helfer*inne gesorgt. Bereits am 15.09. hatte die Tageszeitung (taz) über eine Prüfung der Lübecker Oberstaatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, kurz wegen Beihilfe zur Schleuserei berichtet. Hintergrund ist die tausendfach geleistete Hilfe mit der die vielen Helfer*innen schnell und unbürokratisch Geflüchtete unterstützt haben die in den vergangenen Wochen und Tagen in Norddeutschland angekommen waren und teilweise von hier aus weiter nach Skandinavien reisten.
„Rostock: Staatsschützer gegen Helfer*innen?“ weiterlesen