Rostock: Staatsschützer gegen Helfer*innen?

Zu Beginn der Woche hatten Meldungen über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lübeck für Unruhe unter den freiwilligen Helfer*inne gesorgt. Bereits am 15.09. hatte die Tageszeitung (taz) über eine Prüfung der Lübecker Oberstaatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, kurz wegen Beihilfe zur Schleuserei berichtet. Hintergrund ist die tausendfach geleistete Hilfe mit der die vielen Helfer*innen schnell und unbürokratisch Geflüchtete unterstützt haben die in den vergangenen Wochen und Tagen in Norddeutschland angekommen waren und teilweise von hier aus weiter nach Skandinavien reisten.

Am Dienstag gab die Ostsee-Zeitung, welche zuvor einen neuerlichen Bericht der Lübecker Nachrichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zitiert hatte dann Entwarnung. „Wir prüfen in rechtlicher Hinsicht, ob dies eine Beihilfe-Handlung darstellt“ gab die OZ den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders wieder. Doch selbst wenn dies zuträfe, so würde die Behörde jedoch wegen Geringfügigkeit nicht ermitteln. „Wir wollen niemanden kriminalisieren und lassen die Kirche im Dorf“ so anders im OZ Beitrag.

Auf der Facebook Seite von #hrohilft hatten die Berichte über die Vorgänge der Lübecker Staatsanwaltschaft sowohl Empörung als auch klare Bekenntnisse zur Hilfe für die Geflüchteten hervorgerufen.

Doch auch, wenn es voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen geben wird, bleiben die Helfer*innen im Visier der Behörden. Am Hauptbahnhof trat wiederholt Enrico H., Beamter beim Fachkommissariat 4 der Rostocker Kriminalpolizei auf und versuchte Aussagen von Helfenden zu erlangen. Der Arbeitsschwerpunkt des Staatsschützers H. ist Extremismus. Es ist davon auszugehen, dass gegen #hrohilft derzeit eine Strukturermittlung läuft.

Die Motive der freiwilligen Helfer*innen, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen in Rostock und in anderen Initiativen im Bundesland engagiert haben, sind so zahlreich wie die große Menge der Helfer*innen selbst. Für einige ist die Hilfe für Menschen eine humanistische Selbstverständlichkeit; für andere ist es ihre Pflicht als Christinnen und Christen, zu helfen wo Menschen in Not sind. Einige Helfer*innen kritisieren seit Jahren rassistische Abschiebepolitik und andere setzen aus ihrer eigenen Perspektive nur um, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer vielbeachteten Rede aussprach: dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Gemeinsam ist allen, dass es für sie wichtig ist, in diesen bewegten Tagen das richtige und wichtige zu tun. Hilfe für Menschen, die aus lebensbedrohlicher Not geflohen sind, ist kein Verbrechen!

Während gegenwärtig in vielen Städten und Gemeinden Neonazis und sich selbst als „besorgte Bürger“ nennende Rassist*innen aufmarschieren und Hass schüren, ist die Lage in Rostock ruhig. Es gibt in der Hansestadt keine Szenen, wie sie beispielsweise aus Sachsen oder zuletzt auch aus der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin immer wieder in der Presse  bekannt gemacht werden. Es gibt absolut keinen Grund mit Staatsschutzbeamten am Hauptbahnhof oder anderswo den Helfer*innen auf den Leib zu rücken!

Wir fordern am heutigen Tag des Flüchtlings nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Mecklenburg Vorpommern und die schnellstmögliche Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Rostock. Wir fordern auch die Einstellung sämtlicher Strukturermittlungen gegen #hrohilft sowie anderen Helfer*innengruppen!