Über ein bundesweites Netzwerk sind vor einigen Tagen voraussichtliche Termine für Sammelabschiebungen vom Flughafen Baden-Airport bei Karlsruhe nach Albanien veröffentlicht worden. Zu erwarten ist, dass auch aus MV wieder eine größere Anzahl Asylsuchender von dieser Maßnahme betroffen sein wird. „Rostock hilft“ kritisiert sowohl die letzten Gesetzesverschärfungen als auch die hinter der Maßnahme stehende undifferenzierte Kategorie „Sicherer Herkunftsstaaten“.
Aller Voraussicht nach kommt es in der Nacht vom 25. zum 26. November zu Abschiebungen aus MV. Ein genaues Datum lässt sich der derzeitigen Abschiebepraxis nach nicht mehr festmachen. Am 28. Oktober hatte die Landesregierung zuletzt die Abschiebung von landesweit 140 Albaner*innen erst nach dem Vollzug bekannt gegeben.
„Die Bundesregierung hat sich das so gedacht: Überraschungseffekt! Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt und finden nachts statt“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Das macht es Asylsuchenden nahezu unmöglich, sich psychisch auf die belastende Situation einzustellen, sich von Freunden und Bekannten zu verabschieden oder gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.“ Wer erst einmal abgeschoben ist, hat im Nachhinein keine Möglichkeit mehr sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Das Recht der Asylsuchenden auf gerichtliche Überprüfung dieser folgenreichen behördlichen Maßnahme besteht somit nur noch auf dem Papier.
Albanien ist seit 2015 ein sogenanntes „sicheres“ Herkunftsland. Amnesty International kritisiert ungeahndete Foltervorwürfe, die Situation der Roma in Albanien, sowie nach wie vor weit verbreitete häusliche Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen.
„Von einem pauschal gesprochen „sicheren“ Land kann also nicht die Rede sein. Genau deswegen ist es wichtig, jeden einzelnen Fall zu prüfen!“, sagt Florian Fröhlich.
Die Konstruktion sogenannter „sicherer“ Herkunftsländer untergräbt de facto das Grundrecht auf Asyl. „Dieses Grundrecht ist ein individuelles Recht: Jeder Mensch hat das Recht, ein faires Verfahren zu bekommen, in dem seine oder ihre Asylgründe angehört werden“,so Florian Fröhlich weiter.
Vom Flughafen Baden-Airport aus fanden in den vergangenen Jahren immer wieder Sammelabschiebungen statt. Auch die letzte große Abschiebung aus MV fand nicht von einem Flughafen innerhalb des Bundeslandes statt. Abschiebungen werden vermehrt in Charterflügen, nicht mehr im gängigen Passagierverkehr durchgeführt. Vermehrte Aktionen des Zivilen Ungehorsams, bei denen sich Mitreisende oder PilotInnen weigerten, los zu fliegen, veranlassten die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel.
Die von der Bundesregierung verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechts sind unmenschlich“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Sie führen zu ständiger psychischer Belastung: Verunsicherung, Unsicherheit und völlige Unplanbarkeit des eigenes Lebens. Die Regelung ist ein Schritt zurück in eine humanitäre Steinzeit.“