In den vergangenen Wochen erhalten wir immer wieder Anfragen, welche Alternativen es zu den aktuellen Unterbringungen für Asylsuchende gibt. Denn weder riesige Hallen noch Containerdörfer sind akzeptable Lösungen.
Wir sehen die Hansestadt Rostock in der Verantwortung hierfür schnell Lösungen zu entwickeln. Das hat die Verwaltung über Jahre hinweig verpasst und sie legt derzeit kein großes Engagement dabei an den Tag. Die öffentlich geäußerte Haltung „Hallen oder Aufnahmestop“ zeugt nicht gerade von politischem Weitblick. Denn es ist klar: In den nächsten Monaten werden es nicht weniger, sondern mehr Asylsuchende werden. Nach wie vor kommen Ortskräfte und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan. Im Iran wird die Revolution für die Befreiung vom islamistischen Regime derzeit blutig niedergeschlagen. Im Libanon und in der Türkei verstärkt sich der Druck auf syrische Geflüchtete nach Syrien zurückzukehren. Auch innerhalb Europas verstärkt sich der Migrationsdruck. Die Lebenshaltungskosten, beispielsweise in Griechenland, übersteigen die ökonomischen Möglichkeiten der Geflüchteten, die meist im absoluten Niedriglohnsektor schuften.
… und es kommen Menschen.
Es kommen Freund:innen, die wir als solche behandeln müssen. Der solidarische Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine hat gezeigt, wie eine gute Asylpolitik aussehen kann. Für Ukrainer:innen wird seit März 2023 alles möglich gemacht, was geflüchtete Aktivist:innen seit Jahren fordern: Schnelle Anerkennung, Zugang zu regulären Sozialleistungen, Deutschkursen und Arbeit. So muss es für alle laufen und dahin muss sich die Asylpolitik sowohl auf Bundes-, Landes- als auch kommunaler Politik hin ausrichten. Es geht hier zuvorderst um einen Paradigmenwechsel, weg von Abschottungs- und Abschiebungspolitik hin zu vernünfiger menschenrechtsbasierter Sozialpolitik.
Für die Frage nach Alternativen zur Hallenunterbringung bedeutet das eine einfache Antwort:
Hallenunterbringung sofort beenden!
Schnell mehr Wohnraum schaffen!
Wie kann man mehr Wohnraum in Rostock schaffen?
Hier einige Überlegungen, die wir produziert haben, als wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit unsere grauen Gehirnzellen etwas angestrengt haben (man stelle sich vor, welche Ergebnisse Menschen erzielen könnten, die in einer Verwaltung dafür täglich gut bezahlt werden).
- Subventionen, wenn privater Wohnraum Geflüchteten zur Verfügung gestellt wird. Hierfür gibt es Beispiele aus Hannover und Lüneburg.
- Neubau durch die Stadt: Neuen Wohnraum wird es definitiv brauchen in Rostock. Keine Einfamiliensiedlungen mit Warnowblick, sondern schnell viele Wohnungen. Rostock blickt auf eine reiche Tradition in diesem Feld zurück, die fortgesetzt werden kann.
- Neubau durch Bürger-/Genossenschaften: In Rostock gibt es einige gut aufgestellte Genossenschaften, sowie das kommunale Wohnungsunternehmen WIRO. Sie sind gesellschaftlich in der Pflicht für zukünftige Mitglieder und neue Rostocker:innen zu bauen. Ein alternatives zivilgesellschaftlich getragenes Modell sind zudem Bürgergenossenschaften. In Sögel (Nds) war dies schon 2015 die Antwort auf fehlenden Wohnraum. Hier schlossen sich kommunale Unternehmen, Stadt, Kirchgemeinde und Bürger zusammen und gründeten eine Genossenschaft die in Modulbauweise Wohnungen gefertigt hat. Mittlerweile werden diese als Sozialwohnungen genutzt, dass heißt nicht nur Geflüchtete leben hier. Auch in anderen Städten werden gerade Genossenschaften gegründet, um Geflüchteten Unterkünfte zu bauen.
- Wichtig ist, dass die Verwaltung den Rahmen schafft, um Neubau schnell und unkompliziert möglich zu machen. Eine entsprechende Wohnungsbaupolitik betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern angesichts steigender Mieten und knappen Wohnraums uns alle.
- In Rostock beobachten wir immer wieder rassistische Vergabepraktiken hinsichtlich Wohnraum. Geflüchtete müssen bei den Wohnungsgesellschaften, wie jede*r andere Mieter*in auch behandelt werden. Insbesondere die WIRO als kommunales Unternehmen muss hier nachbessern und diskriminierende Praktiken ändern. Wenn es für Ukrainer:innen möglich ist mit vorläufigen Aufenthaltstiteln Wohnungen zu bekommen, muss es das auch für alle anderen sein.
Unterm Strich muss klar sein: Es gibt keine andere Lösung als eine Lösung zu finden. Abwarten ist keine Option. Gerede vom „Aufnahmestopp“ ist Diskursverschiebung nach rechts.