Stelungnahme zur Rechnung des JAZ e.V. an die Stadt

In der vergangenen Woche hat die rassistische Seite „MVGIDA“ (MV gegen die Islamisierung des Abendlandes) auf Facebook Fotos einer Rechnung des JAZ e.V. an die Hansestadt Rostock gepostet. Es handelt sich um eine Rechnung im Rahmen der Flüchtlingshilfe.
Seit dem gab es einige Nachfragen und Verwirrungen. Wir wollen daher kurz erklären, worum es bei der Rechnung geht.

Zunächst ist die Rechnung echt. Wie bekannt sein sollte, stellt das JAZ e.V. die juristische Struktur hinter „Rostock hilft“ und kümmert sich um Spenden-Konto, Abrechnungen und vieles mehr. Für alles dies bedarf es einer „juristischen Person“, z.B. in Form eines Vereins, ein loses Freiwilligen-Netzwerk wie „Rostock hilft“ darf solche Sachen nicht machen. Wir danken dem JAZ, dass sie den Aufwand seit Anfang September tragen.
Auch die Kooperation mit der Stadt, inklusive alles Hin und Her und Einigungsprozesse, sollte schon lange bekannt sein. So wurden uns zur Unterstützung seitens der Stadt beispielsweise Container an Bahnhof und Terminal zur Verfügung gestellt und auch ein Spenden-Lager wurde seitens der Stadt angemietet, um der seit September in so rasantem Tempo gewachsenen Struktur genügend Raum zu geben.

Zwischenzeitlich gab es weitere Kooperationen mit der Stadt, die uns z.B. für ca. 4 Wochen mit der Unterhaltung der Notunterkunft in der Industriehalle beauftragt hatte. Für die Übernahme dieser Aufgabe, die eigentlich durch die Kommune erfüllt werden müsste, haben wir Zuweisungen bekommen von denen beispielsweise Spritkosten bezahlt wurden, die in diesem Zusammenhang anfielen.

Außerdem wurden Aufwandsentschädigungen für Menschen ausgezahlt, die in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen im Einsatz waren.Es handelt sich um sogenannte „Ehrenamtspauschalen“ für diejenigen, die aufgrund des zeitintensiven Engagements nur noch eingeschränkt ihrer Lohnarbeit nachgehen konnten.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden keine Jobs mit Festanstellung bei der Stadt zu schaffen – obwohl die Möglichkeit durchaus bestanden hätte – weil „Rostock hilft“ von ehrenamtlichen Engagement lebt.
Als die Fiete-Reeder-Halle schloss, hat das DRK die Versorgung in der Industriestraße übernommen. Wir haben dann den Auftrag der Stadt entgegengenommen Geflüchtete bei Umzügen aus den Unterkünften in eigene Wohungen zu unterstützen. Auch hierfür hat uns die Stadt Auslagen erstattet.

Eine genauere Aufschlüsselung der Ausgaben will das JAZ noch einmal im Laufe der Woche veröffentlichen. Dies sollte ohnehin passieren, wurde aber in den letzten Wochen schlicht aus Zeitgründen nicht geschafft.
Aktuell besteht keine Vertragssituation mit der Stadt und wir erhalten keinerlei städtische Mittel für unsere Abreit seit Anfang Januar.

„MVGIDA“ hat mit ihrem Post unterstellt, dass „Rostock hilft“ und beteiligte Menschen sich an der Unterstützungsarbeit bereichert hätten. Dies weisen wir enrtschieden zurück.
Von Anfang an war es Teil der Forderungen von „Rostock hilft“, dass die Kommune mindestens finanziell die Verantwortung für Unterbringung und Versorgung der Durchreisenden und Asylsuchenden übernehmen muss. Alle Ausgaben wurden sauber abgerechnet und haben die breite Unterstützungsarbeit ermöglicht. Kein Cent der Spendengelder ist irgendjemanden privat zu Gute gekommen, sondern floss direkt in die Hilfe von Geflüchteten.

Gegen die Veröffentlichung von MVIGDA hat das JAZ rechtliche Schritte eingeleitet, woraufhin kurz danach das entsprechende Posting von der Seite genommen wurden.

Info-Update #13 – Wir brauchen euch!

„Es hat sich beruhigt“ so die einhellige Botschaft aus Politik und Verwaltung, wenn man nach der aktuellen Situation Geflüchteter in Rostock fragt. Leider sieht die Situation doch anders aus. Noch immer kommen täglich zwischen 40 – 80 Schutzsuchende am Bahnhof an, die entweder weiter nach Schweden wollen oder hier in Deutschland Asyl beantragen wollen und hoffen in M-V besonders schnell eine Zusage dafür zu bekommen. Hinzu kommen täglich Zuweisungen von Asylsuchenden, die bereits im Asylverfahren sind und in Rostock untergebracht werden sollen. Leider hat es die Stadt versäumt im Lafue der letzten Jahre genügend Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen bereit zu stellen, damit alle menschenwürdig unterkommen. Daher wird freiwillige Unterstützung noch immer gebraucht. Wir wollen euch hier einen kleinen Überblick über die Situation an den verschiedenen Orten geben.

Der Bahnhof

Ankommende Geflüchtete werden direkt vom Zug abgeholt.
Ankommende Geflüchtete werden direkt vom Zug abgeholt.

Durch die enormen Verschärfungen der Grenzkontrollen durch die schwedische Regierung, die niemanden mehr ins Land lässt, der keinen Reisepass besitzt und durch die Tatsache, dass deutsche Behörden an den Grenzen zu Östereich Asylsuchende zurückschicken, die nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen, hat sich die Zahl der Menschen die täglich am Rostocker Hauptbahnhof aufschlagen verringert. Jedoch kommen immer noch mehrere dutzend Menschen an, die Pässe besitzen und meist zu Familie und Verwandten nach Schweden wollen. Durch die verschärften Kontrollen wird dies jedoch schwieriger und weniger Menschen bedeuten keinesfalls weniger Arbeit. Beratung, Unterstützung und Vermittlung von Einzelfällen steht mitlerweile vermehrt auf der Tagesordnung.

Hinzu kommt der Winter und die Kälte. Der Info-Stand im Bahnhof selbst hat unser Bahnhofs-Team daher vorerst abgebaut. Während der Schichten werden Geflüchtete daher direkt vom ankommenden Zug abgeholt und in der Zeit bis eine Möglichkeit des Transports zu einer Unterkunft besteht, – was in der Regel die Industriehalle in Schmarl ist – im Bahnhofs-Container auf der Südseite des Bahnhofs die Möglichkeit geboten sich aufzuwärmen. Auch Fragen werden hier beantwortet und erste Kontakte vermittelt.

Aktuell ist das Bahnhofs-Team etwas unterbesetzt. Wenn ihr helfen wollt, schaut einfach mal im Container vorbei und sprecht die Leute an.

Die schwierige Situation in den Unterkünften

Gerade in den Unterkünften wird die Situation zunehmend angespannter. Täglich kommen Zuweisungen von Geflüchteten aus dem Land und die Stadt hat es nicht geschafft in den vergangenen Monaten genügend Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Unterkünfte platzen daher aus allen Nähten. Die vom Land vorgegebenen Anforderungen an Unterkünfte werden praktisch kaum noch eingehalten, obwohl sie eigentlich dazu da sind absolute Mindesstandards zu garantieren und festlegen wie diese „nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten“ sind.

Am drastischten wird dies darin deutlich, dass mittlerweile auch Menschen die sich im Asylverfahren befinden in der Notunterkunft in der Industriehalle untergebracht werden. Diese war usprünglich von der Stadtverwaltung angemitetet worden, um sogenannten „Transit-Flüchtlingen“, die sich auf dem Weg nach Schweden befinden, eine notdürftige Unterbringung für einige wenige Nächte zu ermöglichen. Für die Unterbringung über mehere Wochen ist die Halle jedoch denkbar ungeeignet. Es gibt kaum bis keine Privatssphäre, nicht genügend Sanitäreinrichtungen und es hat sehr lange gedauert bis es vernünftige Möglichkeiten gab Wäsche zu waschen.

Auch die anderen Unterkünfte sind eher Notdürftig ausgestattet und Besserung ist kaum in Sicht. Daher ist es wichtig, dass so wie in der Jägerbäk (ehemals HWBR) oder in Reutershagen Supporter-Gruppen aufgebaut werden, die Geflüchtete in den Unterkünften unterstützen, ein offenes Ohr haben und unkompliziert weiterhelfen. Denn auch die vor Ort zuständigen SozialarbeiterInnen und andere Zuständige sind oft schlicht überfordert.

Helfende Hände sind im Spendenkeller immer gern gesehen.
Helfende Hände sind im Spendenkeller immer gern gesehen.

Der Spenden-Keller im Grünen Ungeheuer

Auch die Situation im Spenden-Keller ist derzeit etwas angespannt. Dies liegt nicht am Mangel an Spenden. Die Spendenbereitschaft ist immernoch großartig. Aber die von der Uni bereitgestellten Räume werden weniger, da hier Renovierungsarbeiten starten sollen. Daher wird in den nächsten Tagen viel sortiert und umgeräumt werden. Daher wird gerade jede helfende Hand gebraucht. Am besten irgendwann zwischen 11:oo und 16:oo Uhr einfach mal vorbeischauen und mitanpacken.

Einfach machen!

Soweit erstmal ein kurzer Überblick. Wenn ihr mehr erfahren wollt, kommt am besten zu unserer Info-Veranstaltung am 9. Februar um 17:oo Uhr ins Peter-Weiss-Haus, wo sich alle Teams vorstellen und wir noch einmal über den aktuellen Stand informieren. Wer so lange nicht warten kann oder möchte, kann einfach im Büro im Grünen Ungeheuer in der Parkstraße 6 vorbeischauen und sich informieren, wo und wie Hilfe gebraucht wird. Oder ihr meldet euch per Mail und am Info-Telefon.

HIER findet ihr außerdem noch einmal alle Orte an denen ihr unterstützen könnt.

Kundgebung zu Familiennachzug // Freitag // Neuer Markt // 17 Uhr

Am kommenden Freitag lädt Rostock hilft gemeinsam mit Refugees aus Syrien euch um 17 Uhr auf dem Neuen Markt zu einer Kundgebung ein. Es wird um Familiennachzug gehen. Die aktuelle Gesetzeslage macht diesen de facto unmöglich.

Das Datum, der 18.12., ist der von verschiedenen Organisationen ausgerufene „Tag der MigrantIn“. In Rostock wird der Anlass, der auf die Situation der Geflüchteten und migrierenden aufmerksam machen soll, unter dem Thema „Familie“ stehen. Für diejenigen Asylsuchenden, die mittlerweile ihren Aufenthaltsstatus bekommen haben, ist die Frage, wie sie ihre Familie in Sicherheit nach Deutschland bringen können, bestimmend. Dem steht einiges entgegen: Eine Frist zur „unkomplizierten“ Familienzusammenführung von drei Monaten, danach erschwerte Bedingungen; die Notwendigkeit, dass die Familie einen Antrag in einer deutschen Botschaft stellt. Wobei die einzige erreichbare Botschaft in der Umgebung diejenige im Libanon ist; die Schwierigkeit, diese Botschaft überhaupt zu erreichen.

Mit der Kundgebung möchten wir ein klares Signal setzen: Familiennachzug muss möglich sein! Die Refugees werden von der aktuellen Situation berichten. Es geht ihnen darum, ein Bewusstsein für ihre Situation zu schaffen. Dieses sensible Thema darf nicht als politisches Mittel zur Abschreckung benutzt werden! Legalisierte Wege hierher zu gelangen, sind sichere Wege!

Kommt zur Kundgebung und ladet Freundinnen und Freunde ein! Die Refugees freuen sich über Unterstützung.

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