Die Verschärfung des Asylgesetzes – Rückschritt in der Flüchtlingspolitik

Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Verschärfung des Asylgesetzes. Verbände, die sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzen, wie Pro Asyl haben diese Veränderungen bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Sie bezeichnen das beschlossene Gesetzespaket als ein „Programm der Entwürdigung von Menschen“. An dieser Stelle möchten wir euch einen Überblick geben, was das durch den Bundestag gepeitschte Gesetz für die Lebensrealität der Geflüchteten aller Vorraussicht nach bedeuten wird.

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Ein Rückblick auf den Tag: Kundgebung, Angriffe von AfD-DemonstrantInnen und ein paar Worte zum Polizeieinsatz

Ihr lieben, die Demonstration von AfD und Nazis ist vorbei. Ein Rückblick auf den Tag:

Auf der Kundgebung am Neuen Markt sprachen verschiedene RednerInnen über Willkommenskultur und Solidarität für Geflüchtete. Auch Geflüchtete aus einer Notauskunft selbst haben von ihrem Leben dort und ihren Ewartungen für die Zukunft in Deutshcland berichtet. O-Ton: Sich selbstbestimmt etwas aufbauen und ein friedliches, respektvolles Miteinander!

Anschließend gab es eine Spontandemonstration Richtung AfD-Kundgebung. Die Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden hat deutlich gezeigt, für welches Milieu die Inhalte dieser hetzerischen rechtspopulistischen Partei anknüpfbar sind. Es gab einen Angriff auf GegendemonstrantInnen mit Flaschen.

Auch die Crew am Bahnhof sah sich den ganzen Tag Pöpeleien ausgesetzt. Während der Abreise einiger Adf-DemonstrantInnen gab es körperliche Angriffe auf die Supporter_innen am Gleis.
Die Polizei konnte die Freiwilligen am Bahnhof nicht ausreichend schützen. Die Antwort war, die Welcome-Station aus dem Bahnhof zu schicken. Solche Momente beflügeln natürlich das Ego eines jeden Nazis.

Den ganzen Tag über wurde im Internet gehetzt, gepöbelt und gedroht. Unser Appel an euch alle:
Lasst das nicht zu! Wehrt euch gegen Alltagsrassismus, dumme Vorurteile und Ignoranz! Lasst Nazis, Rechtspopulisten und RassistInnen nicht reden!

Sei die Willkommenskultur, die du für die Welt sehen willst! Join ‪#‎hrohilft‬!

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